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Was die Nato in dem zentralasiatischen Land anrichtet und wie der heutige Beschluss des Bundeskabinetts damit zuammenhängt

 

Seit ein paar Tagen wird heftig getrommelt. Die "Mission in Afghanistan", wie der Nato-Krieg in den hiesigen Medien gerne bezeichnet wird, müsse "wohl" verlängert werden. Der Abzug der Bundeswehr soll deshalb umgehend gestoppt werden. Am heutigen Mittwoch wird es dazu einen neuen Kabinetts-Beschluss geben. Die Begründung? Afghanistan sei erneut ein "Pulverfass". "Die Taliban drohen mit einem "großen Krieg". Sie seien "angriffsbereit wie lange nicht".

Rufen wir uns mal kurz die jüngste Vorgeschichte in Erinnerung. Donald Trump sah in den US-Kriegen im mittleren Osten und Zentralasien keinen großen Sinn mehr und hatte mit den Taliban eineinhalb Jahre lang ein Abkommen verhandelt und schließlich mit großem Getöse unterschrieben, das den Abzug aller internationalen Truppen bis Ende April vorsah.

Die Taliban hatten darin zugesagt, dass Terrorgruppen wie Al-Kaida beziehungsweise der Islamische Staat von Afghanistan aus nicht gegen die USA aktiv werden können. Zudem sollten sie Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung beginnen, die die US-Diplomatie bei ihrer Initiative ebenso übergangen hatte wie die Nato-Verbündeten, die vom angekündigten Abzug ihrer Truppen überrascht wurden.

Nun hat sich der Standpunkt in Washington geändert. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump will Joe Biden die "hirntote" Nato wiederbeleben und die USA "im Team" zu neuer Größe führen.

 

Strategiewechsel in Washington

Nach 20 Jahren Krieg und zahlreichen toten US-Soldaten – die Opfer der Afghanen werden ja meist gar nicht erst genannt–, erscheint der Weltmacht ein Abzug, der den einstigen Gegner wieder ans Ruder bringt, doch etwas schmachvoll. Vielleicht spielen auch geostrategische Überlegungen – Stichwort: Einkreisung Chinas – eine Rolle.

Jedenfalls haben die USA den Vertrag über den Haufen geworfen und den Abzug ihrer Truppen gestoppt. Zur Begründung führen sie an, dass die Taliban ihren Teil des Vertrags nicht umfassend genug erfüllt hätten, es immer wieder zu Anschlägen gekommen sei.

Die Taliban wiederum wollen sich das nicht einfach so bieten lassen. Sie bestehen auf dem vereinbarten Vertrag und dem Abzug sämtlicher Truppen aus Afghanistan und haben in letzter Zeit mit einigen Anschlägen unterstrichen, dass es ihnen ernst ist.

Der gerade veröffentlichte Jahresbericht der UN-Mission Unama macht indes darauf aufmerksam, dass im Jahr 2020 die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan erstmal seit 2013 wieder unter 10.000 gefallen war (3.035 getötete und 5.785 verwundete Zivilisten).

Andererseits wurde ebenfalls zum ersten Mal seit Beginn der Aufzeichnungen ein Anstieg der Gewalt im 4. Quartal verzeichnet, obgleich die Kriegsparteien ihre Aktivitäten wegen des einsetzenden Winters in diesem Zeitraum normalerweise reduzieren. Das macht deutlich, dass die Taliban auf den Sinneswandel in Washington reagiert haben.

Der Krieg, "die Mission", "der Einsatz", "die humanitären Maßnahmen" in Afghanistan gehen also in eine neue Runde, weil die USA unter ihrem neuen Präsidenten ein Zeichen ihrer Stärke setzen und ihr Militärbündnis wiederbeleben wollen.

 

Mal wieder Verteidigung am Hindukusch

Und Deutschland? Ist dabei! Der von Trump initiierte Abzug hatte die deutsche Regierung kalt erwischt und deutlich gemacht, wie wenig sie auf sich gestellt an "weltpolitischer Verantwortung" ausüben kann, die sie so gerne übernehmen will. Schon deshalb kommt ihr die Wende in der US-amerikanischen Politik nicht ungelegen.

Die Neuauflage der "Mission" bietet Deutschland darüber hinaus die Möglichkeit, sich den USA als verlässlicher Bündnispartner zu präsentieren und die neue US-Regierung damit in anderen Konflikten günstig zu stimmen. Die aus Russland kommende Erdölpipeline Nord Stream II – so heißt es – könnte im Gegenzug von den USA doch gebilligt werden.

So sehen also die Kalkulationen aus, wegen denen Deutschland und die USA ein Land wie Afghanistan erneut zum Kriegsschauplatz machen.

Das ist natürlich so nicht zu hören. Stattdessen eine Fortsetzung der ewigen Geschichte davon, was "wir" dort jetzt wieder alles "verteidigen" müssen. Die Phrase, dass "unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden muss" (Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Jahr 2001), ist zwar nicht mehr so im Umlauf.

An neuen Begründungen mangelt es aber nicht. Die Presse erinnert an die durch den Abzug "gefährdeten Erfolge" des inzwischen 20jährigen Kriegs – wobei man bei "Erfolg" vermutlich nicht an die toten Afghanen, die aktuell fast drei Millionen afghanischer Flüchtlinge oder die Opiumfelder denken soll, die inzwischen Afghanistans Wirtschaft ausmachen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) führt den "bedrohten Friedensprozess" ins Feld – so heißt das für ihn, wenn mit westlichen Bomben eine afghanische Marionettenregierung eingesetzt wird.

Und dann gibt es ja auch noch die eigenen Soldaten, die dank der westlichen Winkelzüge nun so gefährdet sind, dass man zu ihrem Schutz neue hinterherschicken muss. Klar doch.

 

https://www.heise.de/tp/features/Pulverfass-Afghanistan-5063646.html

 

 

Europas "Schande"?

 

1. Nach dem Brand von Moria schafft es das Mitleid mal wieder in die Mainstream-Presse und in die Gesichter der Regierenden. Wie es sich gehört, allerdings dosiert. Unerträglich sei die Situation - für die Kinder. Und einige hundert unbegleitete Minderjährige dürfen sogar fort. Erwachsene haben mit einem abgebrannten Slum, fehlenden Decken und nichts zu essen anscheinend weniger Probleme.

 

2. Diese Art menschliches Elend gehört zur geltenden Weltordnung inzwischen wie der Topf zum Deckel. Die UN zählen jedes Jahr mehr davon und die Verantwortlichen wissen, dass es nicht mehr aufhört. Sie schaffen mit ihrer Wirtschaftsordnung, den Erfolgen ihrer Unternehmen und ihrer Staatenkonkurrenz ja die Verhältnisse, die überall in der Welt die Lebensgrundlagen der Leute zerstören. Sie wissen das - und selbstverständlich wollen sie die Opfer - inzwischen mehr als 70 Millionen - von ihren Standorten und liebenswerten bunten Gesellschaften fernhalten. Das "Sozialamt der Welt" kann Deutschland nach eigener Auskunft schlicht und ergreifend nicht sein - was durchaus wahr ist bei all den Opfern, die es jetzt produziert und in Zukunft noch produzieren wird.

 

3. Zum Glück schaffen es aber sowieso nur wenige nach Europa, weil EU-Deutschland mit Frontex, einem Deal mit Erdogan und Abkommen mit den libyschen Warlords ziemlich effektiv dafür gesorgt hat, "uns" die meisten vom Leib (und in Drittwelt-Staaten fest) zu halten. Die regelmäßig anfallenden Toten im Mittelmeer und die Horrorzustände in libyschen Gefängnissen gehören zur "Festung Europa" deshalb seit Jahren dazu.

 

4. Wer es unter diesen Umständen dann aber doch nach Europa schafft, wird so abschreckend wie möglich behandelt - diese Botschaft muss und geht in die Welt. Eine 2. Welle nach dem Muster von 2015, diesem Unglücksfall der europäischen Geschichte, darf es keinesfalls geben - von wegen "Willkommenskultur"! Moria mit all seinen Schrecken ist also nicht "Versagen" der europäischen Flüchtlingspolitik, sondern bewusst eingesetztes Mittel.

 

5. Der jetzige Brand ist die unter diesen Umständen schon lange erwartete Katastrophe. Und auch hier steht für die Regierenden bei allen Krokodilstränen sofort fest: Nun darf keinesfalls überstützt gehandelt werden (Seehofer). Die paar tausend Flüchtenden auszufliegen und aufzunehmen, geht nicht. Das erlaubt unser "großes deutsches Herz" vielleicht bei einem Nawalny. Aber in diesem Fall keinesfalls, da unser klarer deutscher Verstand weiß, dass dann 1. überall Flüchtlingslager angezündet würden, um die Aufnahme zu erzwingen, und 2. die Rechten in Europa nur Wasser auf ihre Mühlen bekämen und eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik noch weiter nach hinten rücken würde.

Was gesteht man damit über die Situation der Verzweifelten ein, wenn man sie für willens hält, das eigene Leben durch Brandstiftung in Gefahr zu bringen, um den Lagern zu entfliehen? Und was über Unterbringung, Versorgung und Behandlung dieser Leute, wenn diese inzwischen lieber auf der Straße vegetieren als sich noch einmal von den guten Europäern in ein Gefängnis sperren zu lassen?

 

6. So läuft es also im christlich-abendländischen und/oder menschenrechtlich-vorbildlichen Europa: Freiheit (für's weltweite Geschäft) und westlich dominierte Weltordnung schaffen die Hungerleider und Kriegsflüchtlinge; ein paar Humanisten beweinen die Opfer und kümmern sich um diejenigen, die es gegen alle Grenzzäune, modernste Abwehrwaffen und Schengenrecht noch hierher schaffen. Selbst einige CDU-Bürgermeister machen mit und tun sich im munteren Wettstreit mit Politikern aus CSU oder SPD mit wohlmeinenden Vorschlägen hervor - es gibt also auch Gelegenheit für schöne Bilder und für die Profilierung von Trägern europäischer Grundwerte.

 

7. Denn das ist natürlich durchaus wichtig: Gerade angesichts des praktisch-zynischen Umgangs Europas mit den Opfern seiner Politik ist es unerlässlich, dass das Fähnchen der Moral hoch gehalten wird. Schließlich lieben es die europäischen Außenpolitiker (und die deutschen Grünen tun sich da am allermeisten hervor!), ihre Interessen und ihre An- wie Einsprüche gegenüber anderen Nationen im Namen der "unveräußerlichen Menschenrechte" zu begründen - ob im Kosovo-Krieg, gegen das "Regime Assad", den "Mörder"-Kreml oder das repressive China im Namen seiner Minderheiten und Bürgerrechtler. Kritik an der Flüchtlingspolitik im Namen der Menschenrechte ist insofern zugelassen im pluralistischen Diskurs der Nation. Sie stört ja praktisch nicht sonderlich, verleiht mit ihrem Idealismus der Hilfe dem Ganzen einen wesentlich schöneren Schein und lässt die Deutschen mit dem Deuten auf 2015 auch noch als die allermenschlichsten Europäer dastehen (was ja ansonsten nicht ganz leicht ist!).

 

8. Schluss und Perspektive für die guten Christen, Flüchtlingsfreunde, Humanisten: Wer sich um die armen Menschen kümmert und nicht um die Gründe für ihre immer wieder eintretenden Notlagen, der hat in den nächsten Jahrzehnten noch viel zu tun...

 

https://www.heise.de/tp/features/Europas-Schande-4894083.html?view=print

 

 

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Kommentar zu den Streiks an einigen Amazon-Standorten

 

Wochenlang wurde die deutsche Öffentlichkeit zuvor mit dem einmütigen nationalen Lob auf die "Helden des Alltags" bei Laune gehalten: "Helden", die uns alle in der schweren Krise versorgen und dabei extrem schlecht bezahlt werden - Supermarkt-Kassiererinnen, LKW-Fahrer, Altenpflegerinnen und natürlich auch die Kollegen im Versandhandel.

Amazon hat nun klargestellt, wie dieses Lob gemeint war. Erfinder und Haupteigentümer Jeff Bezos hat - im Unterschied zu vielen anderen Unternehmern - die Corona-Krise zwar prima nutzen können: Sein privates Vermögen ist seit deren Beginn um sage und schreibe 34 Milliarden größer geworden, weil Versandhandel in der Lockdown-Phase enorm zugelegt hat. Das ist für Amazon allerdings kein Anlass, die Spendierhosen anzuziehen und die "Helden", die in dieser Zeit beim Sortieren und Verpacken ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt haben, am Ende gar freiwillig besser zu bezahlen.

Ganz im Gegenteil. Amazon weist die Forderungen der Gewerkschaft Verdi, die sich ausgerechnet hat, im Zuge der "Corona-Solidarität" gute Verhandlungs-Karten zu haben, cool zurück und lässt es auch auf Streiks ankommen.

Um was geht es bei den Forderungen? Verdi und diejenigen, die mitgestreikt haben, richten sich gegen einiges, was bei Amazon üblich ist: Pinkelpausen werden mitgestoppt; wer keine Krankheitstage anmeldet, kriegt einen Bonus; Löhne werden gleich ohne Tarif oder nach Logistiktarif statt nach dem besseren Einzelhandelstarif gezahlt.

 

So sieht's offenbar aus im modernen Kapitalismus, Stand 2020: Druck machen beim Pinkeln, Leute triezen, auch noch krank zur Arbeit zu gehen, beim Lohnzahlen bescheißen. Keine noch so kleinliche Methode beim Lohndrücken wird offenbar ausgelassen, um die Firmenbilanz zu verbessern.

Das setzt Arbeitnehmer voraus, die sich das gefallen lassen müssen, sprich: erpressbar sind. Davon gibt es in Deutschland offenbar genug - schließlich hat der Staat mit seinen Hartz-Gesetzen dafür gesorgt, dass jedes noch so beschissene Arbeitsangebot angenommen werden muss. Und die nationalen Gewerkschaften haben das mitgetragen und damit Geschäftspraktiken wie bei Amazon überhaupt erst möglich gemacht.

Weil sie in Firmen dieser Art inzwischen weitgehend ausgemischt sind, lamentieren sie heute über die "schlimme Ausbeutung" und versuchen, wieder ein Bein in solche Betriebe zu bekommen - als ob der "Ausbeutung" damit zu Leibe zu rücken wäre, dass Pinkeln und Krankwerden zugesichert und die tarifliche Einstufung in diesem Unternehmen geändert wird. (Nebenbei: Für Arbeiter im Logistik-Bereich sind solche Löhne offenbar okay!)

Die Mehrheit der Amazon-Mitarbeiter schließt sich nicht mal diesen mehr als bescheidenen Forderungen an. Migrantische Arbeitskräfte trauen sich nicht und ihre deutschen Kollegen, die die Freiheit in diesem Land gerne über den grünen Klee loben, wissen offenbar genau, wo man sich was rausnehmen darf und wo das eventuell eher nicht angebracht ist. Oder sie haben "gelernt", dass gewerkschaftliche Organisation sowieso nix bringt und man mehr auf sich und den eigenen Lebenskampf setzen muss. Einige von ihnen erklären auch noch YouTube-öffentlich die Arbeitsbedingungen in ihrem Laden für völlig okay - und sind vermutlich noch nicht mal gekauft!

 

https://www.heise.de/tp/features/Krisengewinner-Amazon-und-die-Helden-der-Arbeit-4839405.html

 

Vorläufiger Höhepunkt einer Kampagne – Feindbildpflege als journalistisches Kerngeschäft

 

https://www.heise.de/tp/features/BILD-attackiert-China-4706074.html

 

 

Angst vor dem Virus, Vertrauen in den Staat?

 

https://www.heise.de/tp/autoren/?autor=Renate%20Dillmann